Beiträge unter 'Gregor Kaiser'
Gregor Kaiser schreibt:
die konferenz ist zu ende. es gibt eine abschlusserklärung, die auf 10 von 11 seiten wiederholt, was schon vorher feststand. weiterhin gibt es ein datum zum auslaufen der agrarexportsubventionen – ende 2013 – sowie ergebnisse zu dienstleistungen und baumwolle. aber ich will hier nicht auswertung betreiben, dazu wird es die nächsten tage viele stellungnahmen und erklärungen geben. die ersten sind gerade schon in meiner mailbox gelandet.
kurz vor beginn der abschlusszeremonie kam nochmal hoffnung auf, da venezuela ankündigt hatte, die dienstleistungsergebnisse nicht mittragen zu können. leider gab es dann nur ein kurzes statement – ebenso von cuba – die als letter to the chair zur erklärung hinzukommen, aber das war’s.
Gregor Kaiser promoviert in Kassel und ist Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung.
18. Dezember 2005
Gregor Kaiser schreibt:
Gestern abend war der Bezirk Wan Chai, in dem das Kongresszentrum liegt, weiträumig abgesperrt. Die Demostranten, wir alle, versammelten uns auf einer Straße und es gab eine Sitzblockade und ein Come together. Gegen 23 Uhr sind wir gegangen, gegen 3.30 hat die Polzei begonnen, die Leute einzeln zu verhaften., ca. 700, so meine Info. Ich denke die Aktion wird jetzt gerade erst beendet (11 Uhr), so dass viele 1o h ohne Essen und Kleidung bei doch sehr kalten Temperaturen dort saßen. Nach Hongkonger Gesetzgebung können die Verhaften jetzt 48h festgehalten werden, was ziemlich blöd ist, da viele schon Flüge für heute Nacht gebucht haben.
Leider ist in der hiesigen Presse nichts vom Anliegen der Proteste zu finden, sondern viele Bilder der Konfrontation. Auf einem internationalen NGO-Treffen wurde darum gebeten, möglichst viele Mails an Pascal Lamy bzw. den hiesigenPolizeichef zu schicken, mit der Bitte um sofortige Freilassung der Gefangenen. Wäre schön wenn ihr euch beteiligen würdet. Die Emailadressen sind: ceo@ceo.gov.hk; Mr Tsang und enquiries@wto.org, Pascal Lamy, WTO Generaldirektor. Betreff: Release those fighting to save their livlihoods fom WTO.
Die Verhandlungen sind noch nicht beendet, Agrar und Dienstleistungen sind immer noch umstritten. Die Green Rooms machen gerade eine kurze Pause, gleich wird es weiter gehen.
Gregor Kaiser promoviert in Kassel und ist Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung.
18. Dezember 2005
Gregor Kaiser schreibt:
gerade hat es viele proteste gegeben und einigen südkoreanern ist es kurzzeitig gelungen, bis zum tagungszentrum vorzudringen. sie haben mehrere polizeisperren durchbrochen, anschließend wurde pfefferspray und tränengas eingesetzt. geplant war, die demo von außen mit ngo und bewegungsgleuten, die zugang zum konferenzzentrum haben, zu verbinden. das gelang leider nicht, da die polizei niemanden mehr rausgelassen hat. so konnte ich, der nach dem ganzen tag im victoriapark gerade zum email-checken wieder zurück war, mit anderen nur hinter der polizeikette stehen und symbolischen support geben. ich weiss nicht, ob es stärker verletzte demonstrantInnen gibt, aber viele kommen mit gereizten augen zurück.
zum schluss wurde das ganze zu einer kleineren straßenschlacht, aber die polizei ist nicht so vorbereitet wie in deutschland. es sind relativ wenig polizisten und kaum schweres gerät oder wasserwerfer. die koreaner sind allerdings auch sehr gut organisiert und scheinen die aktionen seit wochen vorbereitet zu haben. wahrscheinlich werden wir gleich nochmal zum viktoriapark gehen um zu sehen, wie die stimmung dort ist.
zum inhaltlichen:
der neue darft der erklärung ist draußen, es gibt wohl andeutungen der eu, ein datum für das auslaufen der exportsubventionen zu fixieren. im dienstleistungsbereich ist südafrika eingeknickt und unterstützt den teil zu bereits ca 80%. venezuela, die gestern noch groß widerstand angekündigt haben, ist über nacht wohl ziemlich geknetet worden und vertritt nicht mehr so starke positionen.
Gregor Kaiser promoviert in Kassel und ist Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung.
17. Dezember 2005
Gregor Kaiser schreibt:
Nun passiert doch noch was in Hongkong, die Verhandlungen werden spannend. Am Dienstleistungsabkommen GATS und dem dazugehörigen Anhang C der Abschlusserklaerung, die am Sonntag hier in Hongkong verabschiedet werden soll, wird es nun endlich spannend. Sowohl der Botschafter Venezueleas als auch ein Mitglied der südafrikansichen Delegation sprachen aus, was viele NGOs schon lange fordern: No deal ist better than a bad deal
Eben (16.12.05 18.00 Hongkong Zeit) fand ein Treffen der AktivistInnen mit dem venezolanischen Botschafter statt. Venezuela, Kuba, Indonesien , Philippenen, Suedafrika haben ihre Ablehnung des Anhangs C bekraeftigt. Venezuela droht damit, die Verhandlungen abzubrechen. Ganz soweit geht Südafrika noch nicht. Aber in dem anschließenden Treffen mit deren Delegation ging die Stimmung in eine ähnliche Richtung.
Die Stimmung der NGOs bessert sich somit und ich denke auch, dass die AktivistInnen, die keinen Einlass zum Convention Center haben und außerhalb im Victoriapark viele gute Veranstaltungen machen, neue Motivation für die letzten ca. 48 Stunden bekommen.
Weniger spannend war heute Nachmittag ein Treffen der deutschen NGOs mit Minister Seehofer – er insistierte die gesamte Zeit über darauf, dass er nicht verstehen können, warum Landwirtschaft hier bei den Verhandlungen entscheidend sein soll. Über die Exportsubventionen werde man sich schon einig, wenn es endlich in den anderen Bereichen Fortschritte gebe.
Gregor Kaiser promoviert in Kassel und ist Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung.
16. Dezember 2005
Gregor Kaiser schreibt:
Gestern und heute habe ich v.a. ein sog. Sideevents teilgenommen, um ein paar Infos und Interviewpartner für meine Doktorrabeit zu bekommen. Was außerhalb des Convention Centers passiert ist, habe ich fast nicht mitbekommen, außer dass eine relativ kleine Demo zum Thema GATS, Dienstleistungsliberalisierung die Polizei ziemlich grundlos in Alarmbereitschaft versetzt hat. Und dass alle Zeitungen, die ich mir hier angesehen hatte, von der Auftaktdemo so berichtet haben, als sei alles gewalttätig verlaufen. Dies ist mitnichten so, die Stimmung unter den Protestierenden ist sehr friedlich und freundlich.
Gestern und heute gab es nette kleine Aktionen innerhalb des Conference Center by OWINFS (Our World is not for sale). Mit Nikolausmützen wurden umgedichtete Weihnachtslieder gesungen – gestern zu GATS, heute zu den Press Biefings von EU-Trade Commisioner Mandelson und dem US-Handelsbeauftragten Portman.
Gregor Kaiser promoviert in Kassel und ist Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung.
15. Dezember 2005
Gregor Kaiser schreibt:
Es gab die zweite Demo und die Eröffnungsveranstaltung der WTO-Konferenz. Ich hab an der Demo teilgenommen, da für die Eröffnungsveranstaltung nur 200 NGO-Deligierte teilnehmen durften und man extra Einlasskarten bekommen mußte.
Die Demo war ähnlich groß wie am Sonntag. Walden Bello, prominenter Kritiker der WTO von der NGO “Focus on the Global South” hielt vorher noch eine gute, motivierende Rede und dann ging es los. Beeindruckend waren die ca. 700 koreanischen BäuerInnen, die mit Fahnen, Transparenten, Trommeln, Schwimmwesten und sehr entschlossenem Gesicht aufmarschierten. Die BäuerInnen waren auch insgesamt die größte Gruppe. Wieder standen viele HongkongerInnen an den Straßen, schauten zu, photographierten und einige applaudierten. Die Demo war kürzer als am Sonntag und endete in einer speziell ausgewiesenen Demozone, am Rande des gesperrten Bereichs, direkt an der Bucht. Ich war ziemlich weit vorne, hab einen Teil der Leute passieren lassen und bin gegen 15.30 Uhr zurück zum ConventionCenter zu gehen
Während der Eröffnungsveranstaltung haben 50-60 Leute von NGOs – v.a. von dem internationalen Netzwerk “Our World is not for sale” – Plakate hochgehalten und einige Slogans gerufen und damit Pascal Lamy in seiner Rede unterbrochen. Das Medieninteresse im Nachhinein war sehr groß. Ich kam da gerade von der Demo zurück, wollte noch was mitbekommen, aber leider hat sich mein Einlass in den Sicherheitsbereich verzögert: Ich hab immer ein kleines Taschenmesser dabei – und vormittags war es auch kein Problem durch die Sicherheitsschleuse zu gehen und an Veranstaltungen teilzunehmen. Doch just zu dem Zeitpunkt meinte die Security, mein Messer stelle ein Sicherheitsrisiko da, bat mich zu warten um die Chiefs zu kontaktieren. Es dauerte eine Ewigkeit, obwohl ich angemerkt hatte, ja wieder rausgehen zu können und das Messer somewhere zu deponieren. Das ging erst nicht, sie wollten es konfiszieren, es gab Diskussionen. Irgendwann, nachdem ich mein Angebot zum ditten Mal gemacht hatte, haben sie mich gehen lassen und ich wollte einen Blumenkübel suchen, um das Messer abzulegen.
Als ich aus dem Gebäude herauskam, sah ich allerdings gerade zwei Hundertschaften Polizei im Laufschritt am Center vorbeilaufen, so dass ich versucht habe herauszubekommen, was da los ist. Das Polizeiaufgebot war plötzlich extrem verstärkt, die PolizistInnen schienen nervös und Wege waren gesperrt. Viel ließ sich allerdings nicht erfahren, außer, dass einige der BäuerInnen in die Bay gesprungen seien, um zum Conventioncenter zu gelangen. Später hieß es, rund 200 Koreaner seien in die Bucht gesprungen (und einige Presseleute, die Bilder machen wollten, hinterher) – deshalb die Schwimmwesten. “Sink WTO” ist ja auch das Motto vieler Gruppen! Es hat wohl keine Festnahmen gegeben und auch nur wenige Verletzte.
Am späten Nachmittag war ich noch bei einer Veranstaltung mit Joseph Stiglitz, Wirtschafts-Nobelpreisträger, Ex-Weltbankchef und mittlerweile WTO-Kritiker. Von vielen wird er beschrieben als derjenige, der vom Saulus zum Paulus geworden ist, da er jetzt Kritiker der Globalisierung sei, die er in der Weltbank forciert habe. Der Titel seines neuen Buches “Fair Trade for all” scheint das zu bestätigen. Allerdings spricht es sich explizit aus für Marktwirtschaft, Liberalisierung und Free Trade aus. Ist halt ein normaler Ökonom, der allerdings, und das muss man dann doch zugestehen, ausspricht, was viele in Politik und Wirtschaft nicht sehen wollen: dass die WTO die meisten Menschen schlechter stellt.
Gregor Kaiser promoviert in Kassel und ist Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung.
13. Dezember 2005
Gregor Kaiser schreibt:
Heute war der Tag der ersten Treffen der Nichtregierungsorganisationen und der Planung der weiteren Woche. Alle sind sehr offen und diskussionsfreudig, viele Ideen über Aktionen werden geäußert – mal sehen, was dabei rauskommen wird.
Am frühen Nachmittag kam die Nachricht, das Jose Bove, französischer Globalisierungsgegner, von der Polizei am Flughafen festgehalten und nicht ins Land gelassen wird. Auch einige Filipinos werden wohl verhört. Via Campesina ist dabei, die BäuerInnen zu unterstützen und bei einem Treffen mehrerer hundert VertreterInnen von rund 50 NGOs wurde die Freilassung von Bove und den anderen gefordert.
Noch ein Nachtrag zur allgemeinen Lage: Gestern schrieb ich, die Polizei sei sehr ruhig gewesen und alles ziemlich harmlos. Ist auch praktisch so, aber insgesamt herrscht eine ziemliche Anspannung und die Medien verbreiten immer wieder die Furcht vor potentiellen Gewalttätern. Sorgen scheinen derzeit v.a. die Tatsachen zu machen, dass eine Person letzte Woche 100 Gasmasken gekauft hat und einige Polizeiuniformen verschwunden sind. Wer die wohl hat? Viele Geschäfte um das Convention Center haben bereits Spanplatten vor die Schaufenster genagelt und ärgern sich öffentlich über die zu erwartenden Einnahmeausfälle.
Gregor Kaiser promoviert in Kassel und ist Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung.
12. Dezember 2005
Gregor Kaiser schreibt:
Gerade komme ich von ersten Demonstration zurück – der Eröffnungsdemo sozusagen. Ich denke, rund 10.000 Menschen haben daran teilgenommen, v.a. immigrant workers und BäuerInnen aus Asien. Es war eine sehr bunte, farbenfrohe laute Demo die von mehreren Tausend Hongkongern beobachtet und photographiert wurde. Teilweise standen mehr Menschen an den Straßenrändern als an der Demo teilnahmen. Somit sollten jetzt viele der sieben Mio. BewohnerInnen wissen, was nächste Woche hier passiert. Ansonsten fällte es kaum auf, dass der (angeblich) wichtigste Event des Jahres am Dienstag beginnt. Die Stadt ist busy, die Leute gehen einkaufen und zur Arbeit und nur an kleinen Din A 4 Zetteln an den Bus- und Metrostationen finden sich in der Öffentlichkeit Hinweise, dass nächste Woche die Fahrpläne anders sind, weil Hongkong Island, also da wo die Konferenz stattfindet nicht so angefahren wird wie üblich, es also Einschränkungen gibt.
Vor Beginn der Demo begann schon am Morgen ein buntes Zusammenkommen im Victoria Park, wo auch die nächste Woche viele Veranstaltungen stattfinden werden Philipinische BäuerInnen starten ein Reis-Kulturfestival, viele Migrant Workers hielten Reden oder zeigten kulturelle Darbietungen. Gegen 14 Uhr hieß es die Demo beginne gleich, doch bis alle Gruppen sich versammelt hatten, dauerte es noch bis nach 15 Uhr, was ob der doch recht hohen Temperaturen und strahlender Sonne für einen aus dem Winter kommenden Gregor nicht immer sehr angenehm war – zwischendurch hatte ich sogar das Gefühl, Sonnenbrand zu bekommen.
Besonders Angst scheint die Security hier vor BäuerInnenorganisationen zu haben. Viele Thais und Leute von den Philipinnen wurden bei der Einreise lange von der Polizei befragt und mussten über ihre geplanten Aktivitäten berichten. Aus Südkorea sind erst wenige BäuerInnen hier, aber über 900 werden am Montag erwartet. Nach den Erfahrungen von Cancun vor zwei Jahren, wo sich ein südkoreanischer Bauer aus Protest gegen die WTO mit einem Messer erstochen hat, werden sie mit besonderer Vorsicht beobachtet.
Gregor Kaiser promoviert in Kassel und ist Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung.
11. Dezember 2005
