Beiträge unter 'Frithjof Schmidt'
Frithjof Schmidt schreibt:
Das Hongkong-Poker-Game geht weiter. Nach drei Verhandlungstagen hat sich die Situation im Convention Center noch einmal zugespitzt. Im Zentrum steht momentan der Annex C zum Erklärungsentwurf. Darin geht es vor allem um die Liberalisierungen im Dienstleistungssektor. Eine Reihe von Staaten unter Führung von Südafrika, Indonesien und Kenia hat praktisch mit einem Veto gedroht, denn hier gilt ja das Einstimmigkeitsprinzip.
Außerdem hat die Gruppe der 90, das sind die AKP-Staaten, die Afrikanische Union und die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) einen Alternativentwurf vorgelegt. Die EU hat daraufhin mit einem Gegenvorschlag reagiert, der ihr bisheriges Angebot im Sinne der Entwicklungsländer erheblich verschlechtert. So soll wohl der ursprüngliche Entwurf taktisch zum kleineren Übel gemacht werden. Ja, manches klingt wie eine Satire auf „hartes Verhandeln“, ist aber leider Realität. Zugleich, so ist auf den Fluren zu hören, macht die EU informell Angebote für einen weitergehenden Verzicht auf die Durchsetzung einheitlicher Mindestnormen (benchmarking) in diesem Feld. Die EU, so ist zu hören, will ein offenes Scheitern um fast jeden Preis verhindern.
Eine Abschlusserklärung in Hongkong könnte schwierige Punkte aussparen. Wichtige ungelöste Fragen sollen für einige Monate vertagt werden. Im März 2006 könnte dann in Genf eine kleinere Ministerrunde an diesen Fragen weiterverhandeln. Viele halten hier ein solches Ergebnis für wahrscheinlich. Die nächsten achtundvierzig Stunden werden es zeigen. Cleverness und Verantwortungslosigkeit der EU können ja durchaus Hand in Hand gehen.
Frithjof Schmidt ist Mitglied des Europaparlaments für Bündnis 90/ Die Grünen
16. Dezember 2005
Frithjof Schmidt schreibt:
Der große Konferenz-Poker im „Convention Center“ hat begonnen. Auch die deutschen Minister sind jetzt eingeflogen. Die Verhandlungsphase der Maximalforderungen zum gegenseitigen „weichkochen“ hat offensichtlich begonnen. So sollen die USA die EU-Chemikalien Richtlinie REACH auf die Liste der „nicht-tarifären Handelshemmnisse“ gesetzt haben, die bei einem Abschluss beseitigt werden müssten.
Die Fraktion der Grünen im EP hat als Alternativprogramm eine Konferenz zur Situation im „Pearl-River-Delta“ organisiert. Das ist die vermutlich dynamischste Wirtschaftsregion der Welt, ein Zirkel von 100 km um Hongkong. VertreterInnen von unabhängigen chinesischen Arbeiterinitiativen, Bürgerrechts- und Umweltgruppen haben ein dramatisches Bild der sozialen und ökologischen Kosten dieses „Wirtschaftswunders“ gezeichnet.
Ein schreckliches Beispiel wurde in einem Video von Greenpeace Hongkong gezeigt. Ein wichtiger Teil der weltweiten Handy- und Computerproduktion findet mittlerweile im Pearl River Delta statt. Stündlich fallen weltweit 4000 Tonnen Elektronikmüll an. Ein großer Teil davon wird wieder nach China geschickt. Wir sahen Bilder von Arbeiterinnen einer Kleinstadt nicht weit von Hongkong, die über einem Kohleofen mit Zangen Schwermetalle aus Computer-Konsolen brechen. Über der Stadt stehen giftige Rauchwolken. Die Straßen sind voll mit Elektronikmüll. Man nennt sie im Delta nur die „Müll-Stadt“. Die Arbeitsbedingungen im Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts waren nicht schlimmer.
Jedes Aufmucken, jeder Widerstand wird brutal bekämpft. Vor wenigen Tagen sind in einem Dorf gut vierzig Kilometer von Hongkong mehrere protestierende Menschen einfach erschossen worden. Nur hier in Hongkong gibt es legale Oppositionsgruppen, in Festland-China, wie es hier heißt, gibt es das nicht. Leider sind die Grünen bisher die einzigen, die sich aus Anlass des WTO-Gipfels gezielt mit der Opposition treffen und versuchen ihr durch solche Veranstaltungen ein öffentliches Forum zu geben. Der internationale Konferenzbetrieb ist recht blind für seine unmittelbare Umgebung geworden. Bald werden die Verhandlungen in eine entscheidende Phase gehen.
Frithjof Schmidt ist Mitglied des Europaparlaments für Bündnis 90/ Die Grünen
15. Dezember 2005
Frithjof Schmidt schreibt:
Über Nacht kam der „Winter“ in die Konferenzstadt Honkong. Die Temperaturen sanken am Eröffnungstag der WTO-Konferenz von angenehmen zwanzig auf elf Grad. So war es am Sammelpunkt der großen Demo recht kühl. Um elf Uhr morgens sollte es losgehen. Doch da waren eigentlich nur die Koreaner schon da. Sie sind seit Tagen das Thema in Hongkongs Medien, aber auch in der U-Bahn. Dreitausend militante koreanische WTO-Gegner, vor allem Bauern und Fischer, sind angemeldet. Alle seien sehr gewaltbereit. Sie waren da. Gut organisiert, mit Trommeln und Kostümen, friedlich.
Die Demo ging erst gegen vierzehn Uhr los, mit TeilnehmerInnen aus vielen Ländern, aber kaum aus Hongkong oder China selbst. Noch vor drei Wochen demonstrierten hier 250.000 BürgerInnen für das allgemeine Wahlrecht. Aber die Kritik an der WTO ist hier nicht das Thema, viele fürchten sicher auch die chinesischen „Behörden“. Die WTO-Delegierten im riesigen Convention Center haben wohl von der Demo nur dann etwas bemerkt, wenn sie extra dorthin gefahren sind. Einige grüne Bundestags- und Europaabgeordnete waren da, darunter Claudia Roth und ich. Nun gehen die Verhandlungen im Convention Center in die offizielle Schlussrunde. Dazu bald mehr.
Frithjof Schmidt ist Mitglied des Europaparlaments für Bündnis 90/ Die Grünen
13. Dezember 2005
