NGOs: Noch nie so wertvoll wie heute

Barbara Unmüßig schreibt:

Wie immer der WTO-Gipfel ausgeht, einen Erfolg können die NGOs schon jetzt feiern: Ihre massive, unübersehbare und inhaltlich gewichtige Präsenz. Vor zehn Jahren wäre das noch undenkbar gewesen: Die WTO war abgeschottet wie ein Gehemdienst. In den Jahren nach Marrakesch (1994) gab es für die Zivilgesellschaft keinerlei Informationen, geschweige denn Zugang. Hier in Hongkong hingegen sind die Nichtregierungsorganisationen mit einer Macht vertreten wie bisher nur bei UN-Gipfeln. Das haben sie sich mit ihrer Kompetenz und ordentlich Beharrlichkeit selbst erstritten.

Zwar kann das “Privileg” der Beteiligung, das anders als bei den UN nirgendwo in der WTO verbindlich verankert ist, jederzeit widerrufen werden – in Doha war das vor vier Jahren zu sehen, als der Zivilgesellschaft schlichtweg die Visa verweigert wurden. Doch die Stimmen der NGOs sind inzwischen dermaßen unüberhörbar geworden, dass das ziemlich unwahrscheinlich scheint. Selbst WTO-Chef Pascal Lamy musste hier einräumen, dass die WTO einen ziemlich schlechten Ruf aufzumöbeln habe.

Dazu kommt, dass die NGOs, Gewerkschaften oder auch Bauernorganisationen in den vergangenen Jahren in einem der vielleicht trockensten Politikfelder eine unbestrittene und von anderen oft unerreichte Kompetenz erworben haben. Wenn man in die Zeitungen guckt fällt auf, dass Journalisten längst nicht mehr Banner-Sprüche wiederholen, sondern ihre Analysen vor allem auf der Sachkenntnis der NGO-Gemeinde aufbauen. Wir als Böll-Stiftung fördern den Kapazitätsaufbau der NGOs seit Jahren, und es ist toll, hier so klar die Erfolge zu sehen.

Die Nichtregierungsorganisationen werden als Gesprächspartner selbst von denen geschätzt, die ihre Globalisierungskritik nicht im Geringsten teilen: Der Industrie etwa, oder vielen Vertretern aus Wirtschaftsministerien. Bei den Dinner-Debatten, zu denen die Böll-Stiftung seit mittlerweile fünf Jahren zu Essen und kontroversem Meinungsaustausch einlädt, hören die vermeintlichen WTO-Fans zumindest mit gespitzten Ohren zu, wenn die NGOs reden. Allerdings: Solch neue Erfahrungen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass NGOs und Delegierte des WTO-Gipfels inhaltlich noch sehr, sehr weit auseinander sind. Das Engagement der Zivilgesellschaft, die im Gegensatz zur “mittelalterlichen” WTO voll auf der Höhe der Zeit ist, war noch nie so wertvoll wie heute.

Barbara Unmüßig ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Kommentieren 16. Dezember 2005