Der neue Entwurf der Ministererklaerung ist da und die Netzwerke arbeiten

Justus von Geibler schreibt:
Es ist schon erstaunlich, wie die Netzwerke hier arbeiten: Kaum ist der dritte Entwurf des Textes zur Ministererklaerung herausgekommen, entsteht im NGO- Zentrum lautes Stimmengewirr, Drucker und Faxgeraete laufen heiss. Viele Textmarker gehen durch die Absaetze und versuchen, die Essenz heraus zu arbeiten: Was hat sich im Vergleich zum zweiten Entwurf veraendert? Wie wurden die Forderungen von Entwicklungslaendern aufgenommen? Welche Formulierungen wurden wie aufgeweicht, welches “shall” wurde in “should” geaendert? Wie ist das zu interpretieren?

Im Bezug auf das heftig diskutierte Ende der Exportsubventionen ist in dem aktuellen Entwurf das Jahr 2013 genannt, obwohl die G-20 Staaten in ihrer Verhandlungsposition das Jahr 2010 gefordert hatten. Immerhin ist aber ein Zeitpunkt genannt. Viele andere Textstellen scheinen aufgeweicht worden zu sein und deuten auf eine Verzoegerungen von zentralen Entscheidungen hin. Wie der Entwurf in der Gaenze zu bewerten ist, ist noch nicht genau klar, wird aber in den gerade entstehenden Presseerklaerungen sicher bald zu lesen sein.

Justus von Geibler promoviert in Bochum und ist Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung.

Kommentieren 18. Dezember 2005

Ein letztes Angebot zu Dienstleistungen

Justus von Geibler schreibt:
In den WTO-Verhandlungen zu Dienstleistungen gab es heute Bewegung, die nach Aussagen einiger Beobachter entscheidend fuer die Zukunft der WTO werden koennte. In zwei kurzfristig anberaumten Treffen fuer NGOs machten die Delegierten der zwei Entwicklungslaender Venezuela und Suedafrika ihre Positionen sehr deutlich: Nachdem ein Vorschlag zu den Dienstleistungsverhandlungen von den AKP-Staaten (Afrikanische, Karibische und Pazifische Staaten) vom Verhandlungsfuehrer nicht aufgegriffen wurde, kritisierten sie die undemokratischen Verhandlungsprozesse und drohen, aus den Verhandlungen auszusteigen. Gemeinsam mit den Phillipinen, Kenia, Kuba und Indonesien fordern sie den auch von vielen NGOs als sehr gefaehrlich eingestuften “Anhang C” unwiderruflich vom Verhandlungstisch zu nehmen. Es bleibt sehr spanned, welche Entwicklungslaender sich dieser Position anschliessen und wie die Industrielaender auf diese Forderung eingehen werden.

Justus von Geibler promoviert in Bochum und ist Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung.

Kommentieren 16. Dezember 2005