Beiträge unter 'Heike Löschmann'
Heike Löschmann schreibt:
An zwei aufeinanderfolgenden Tagen verfolgte ich das Treffen der suedafrikanischen Delegation mit NRO-Delegierten, in der Konferenzsprache auch “NGO-Briefing der suedafrikanischen Regierung” genannt. Am gestrigen 16. 12. war die Kernmitteilung der Zusammenkunft gerichtet an die anwesenden NRO-Vertreter: “Ihre Sorgen sind auch unsere Sorgen! Wir koennen uns gegenseitig staerken, in dem ihr unsere Position in die Flure des Konferenzzentrums und in die Welt tragt”. Mit anderen Worten, eine Koalition zwischen einem starken, aufstrebenden Mitglied der Koalition der G 20-Staaten und den anwesenden kritischen NRO-Beobachtern schien zu entstehen. Die Stimmung war gut. Auf den Fluren war die strategische Elefantenhochzeit zwischen der G20 und der G90 begruesst worden.
Vor zwei Stunden fand ein weiteres Treffen dieser Art statt. Der Handelsminister Suedafrikas und sein Stellvertreter, der Delegationssprecher und ein grosser Teil der offiziellen Delegierten, (erkennbar an den roten Baendern, die ihre Eintrittskarten ins Konferenzzentrum im Unterschied von unseren orangenen halten), sind anwesend.
Die Fragerunde beginnt. Auf den Fluren war die Nachricht gestreut worden, dass die Gruppe der G20 dem ausgelegten Entwurf der Ministererklaerung bereits zugestimmt habe. Ich frage, wie die Delegation diese Entscheidung sieht, interpretiert, begruendet. Aus einer anderen Ecke kommt die Analyse, dass es sich im wesentlichen doch um die Substanz des Genfer Ursprungsentwurfes handele, dass schliesslich alles, was “der Norden” wollte in der Substanz noch enthalten sei, dass die “Verhandlungsgewinne” der letzten Woche marginal seien.
Zunaechst antwortet der Minister. Er bedankt sich ausfuehrlich und sehr herzlich fuer das Interesse der Anwesenden und die gestellten Fragen. Dann beginnt der Eiertanz. Der Prozess, der zum vorliegenden Entwurfstext gefuehrt habe, sei wirklich unertraeglich und inakzeptabel gewesen. Der Versuch, sich auf Aspekte zu konzentrieren, bei denen Verhandlungsfortschritte fuer potentiell moeglich gehalten wurden, habe nicht wirklich funktioniert. Als Beispiel fuehrt er die Agrarverhandlungen an. Notwendige, tiefgreifende Diskussionen um Einzelaspekte wie zum Beispiel gestern Nacht, als es stundenlang um Exportwettbewerb gegangen sei, waren ergebnislos. Dann folgt eine Aufzaehlung von Kleinstgewinnen. So wurde beispielsweise die Baumwollfrage angefuehrt, die Diskussion um zollfreien Marktzugang fuer die am wenigsten entwickelten Laender… Die Zuhoerer werden innerlich unruhig. Irgendwie bricht sich die Erkenntnis in den Koepfen der Zuhoerer, dass der Minister durchaus Raum laesst fuer die Option, den Hongkongentwurf dem Text vom Juli 2004 als die bessere Option vorzuziehen. Schliesslich gaebe es dann die Moeglichkeiten von Nachverhandlungen bis Jahresmitte, die in der direkten Verantwortung der Minister laege, so die Begruendung. Das gaebe die Moeglichkeit, einige wesentliche Punkte so zurechtzubiegen, wie man es fuer noetig hielte.
Dann spricht sein Stellvertreter. Er sagt klar und deutlich, dass es wohl besser sei, am Juli 2004-Text festzuhalten, schliesslich sei der Tauschhandel zwischen den Forderungen im Bereich des Landwirtschaftsabkommens gegenueber den Forderungen der EU/USA zum Marktzugang fuer nichtlandwirtschaftliche Produkte (NAMA) nicht zum Vorteil der G 20 und G 90 aufgegangen. Er fragt in den Raum laut und unmissverstaendlich: “Sollen wir einem ‘NAMA-Verhandlungs”–Vorschlag zustimmen, ohne dass wir einen gleichwertigen Zugewinn im Landwirtschaftsbereich erhandelt haben?” Die Unruhe bei den “No Deal”-Advokaten legt sich. Die Runde geht wieder an den Minister. Er erklaert, dass sich in dieser Stunde die G20 treffen. Er sei gespannt auf das Ergebnis des Meetings. Wir sind irritiert. Warum sitzt er hier mit uns, statt in dieser wichtigen Runde anwesend zu sein?
Ein paar weitere Fragen werden beantwortet. Die Zeit schreitet voran. Bewegung ist im Raum. Zum Schluss fordert der Minister seinen Stellvertreter auf, ein abschliessendes Statement an die Runde zu geben. Er erklaert wortreich einige Verhandlungsfortschritte. So sei die Mehrzahl der WTO-Mitgliedsstaaten fuer die Schweizer Formel mit zwei differenzierenden Koeffizienten. Man meint, seinen Ohren nicht zu trauen. Weitere positive Verhandlungsmomente werden in den Raum getropft. Die Message ist klar, die suedafrikanische Delegation scheint vor der Runde noch keine Moeglichkeit der internen Abstimmung gehabt zu haben. Der Diskussionsverlauf hat dem stellvertretenden Handelsminister aber klar gemacht, wohin die suedafrikanische Entscheidung geht. Deshalb ging das letzte Wort an ihn. Uns wurde die Kunst des Selbstbetrugs vorgefuehrt. Innerhalb von 45 Minuten hat der Mann der Runde vorgefuehrt, wie man seine Position um 180 Grad aendert und das in der Oeffentlichkeit vertritt. Wir verlassen ernuechtert den Raum. Als wir nach 35 Etagen Fahrt ins Foyer des Central Plaza wieder Boden under den Fuessen zu spueren meinen, stellen wir fest, dass der Weg nach draussen versperrt ist. Der Demonstrationszug hat das Konferenzzentrum erreicht. Wir koennen nur durch Glasscheiben das Geschehen auf der Strasse verfolgen (siehe blog von Silke Helfrich) .
Heike Löschmann leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Chiang Mai (Thailand)
17. Dezember 2005
Heike Löschmann schreibt:
Die unvollendete Beschenkung der Herren Mandelson und Portman
Inspiriert von der vorweihnachtlichen Stimmung in Hongkong (siehe Bericht vom 14.12.) standen heute 20 Vertreter der internationalen NRO-Koalition “ Our World Is Not For Sale”, als OWINFS bekannt, als Weihnachtsmaenner verkleidet im Hongkonger Convention Center bereit, um als Geschenke “verkleidete”, kunstvoll verpackte leere Kartons an den EU-Handelskommissar, Peter Mandelson, und den US-Handelsbeauftragten Rob Portman zu uebergeben. Als sich die beiden Herren der Gruppe naeherten, sangen die NRO-Vertreter auf die Melodie von Jingle Bells, der offensichtlichen Hongkonger Hymne des Monats “Mandelson, Mandelson, dies Geschenk hier ist fuer sie, “Trade for Aid” ist das Spiel, dass ihr spielt, leer durch und durch, Trade for Aid, Trade for Aid…” Die beiden Herren beschleunigten ihre Schritte und waren nicht bereit, die fuer sie vorbereiteten leeren Geschenkkartons entgegen zu nehmen.
In der sich anschliessenden Pressekonferenz erklaerten die NRO-Vertreter, dass sie mit dieser Aktion den Versuch der EU und der USA kritisierten, die Hongkonger Ministerkonferenz dazu zu nutzen, durch ein “Entwicklungspaket” (zusammengesetzt aus “Aid for Trade” (Hilfe fuer Handel), unverbindlichem zollfreien Marktzugang fuer die aermsten Laender und weitere Kleinmassnahmen).
Hintergrund der Kritik: Die Doha-Runde soll so vom Eindruck her eine “Entwicklungsrunde” bleiben, waehrend ihre Kritiker sie aber als alles andere als das sehen. Die Aktion sollte dazu beitragen, die Mogelpackung des Aid for Trade Paketes zu entlarven und eine Offentlichkeit dafuer zu schaffen. Die NGO-Koalition wollte gegen die Illusion angehen, dass in Hongkong noch wirksame Entwicklungselemente in die Handelsrunde einfloessen. Bei einer mit den Verhandlungsprozessen wenig vertrauten Oeffentlichkeit koennte dieses Bild angesichts der Meldungen ueber das Entwicklungspaket entstehen.
Heike Löschmann leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Chiang Mai (Thailand)
16. Dezember 2005
Der dritte Tag unseres Aufenthalts in Hong Kong ist gerade zu Ende gegangen. Das heisst, eigentlich scheinen Tage in Hong Kong nie wirklich zu enden. Die Stadt zeigt sich Tag und Nacht im Glitzerweihnachtssternenglanz und auch spaet in der Nacht spuert man noch das geschaeftige Treiben, das den Rhythmus dieser Stadt ausmacht. Eine Kollegin, deren Koffer auch am dritten Tag verschollen bleibt, hat sich kurz vor Mitternacht gerade noch eine neue Hose und ein paar Pullis gekauft…
Im Unterschied zum Tagesgeschaeft musste sie sich zumindest etwas weniger durch die ueberfuellten Strassen und Geschaefte draengeln, aber das allgegenwaertige weihnachtliche “Jingle Bells” begleitete auch ihren mitternaechtlichen Notversorgungseinkauf. Die roten Weihnachtszipfelmuetzen schmuecken auch zu dieser Stunde die Koepfe des Verkaufspersonals und selbst das Sicherheitspersonal kommt seinen Pflichten im froehlichen “Rudolph, the red-nosed reindeer”–Look nach. Hong Kong, eine Stadt, die auf konzentriertem Raum seit jeher vom Handel lebt, praesentiert sich uns wie eine einzige riesige Shopping Mall. Die Hochhausketten sind imposant, die Strassen breit und grosszuegig angelegt. Man erkennt im Unterschied zu anderen Megastaedten der Region wie Manila oder Bangkok stringente Stadtplanung. Man spuert das Erbe der Englaender. Verkehrs- und Menschenstroeme werden effizient und perfekt organisiert durch die Stadt geleitet. Normalerweise verschwinden wir auf dem Weg zum Convention Center, in dem das Ministertreffen stattfindet und auch die ca. 2000 akkreditierten NGO-Vertreter auf grosszuegigem Raum auf zwei Etagen Wirkungsmoeglichkeiten haben, unter die Erde und fahren vom Stadtteil Kowloon unter dem Meer nach Hong Kong Island. Wenn der Hamster seine unterirdischen Gaenge und Ausgaenge gut kennt, kommt er auch rasch ans Ziel.
Die naechste Herausforderung ist es dann, oberirdisch auf der richtigen Fussgaengerbruecke zu landen und die beste Abstiegsmoeglichkeit nach Ueberquerung einer Strasse nicht zu verpassen. Trotz all der kleineren und groesseren Herausforderungen, die es fuer den Mitteleuropaeer zu ueberwinden gilt, wird schon am dritten Tag alles zur Routine. Fuer den Notfall sind wir ja alle telefonisch miteinander vernetzt und unterscheiden uns in dieser Hinsicht wenig von den verkabelten Bewohnern Hong Kongs.
Heute morgen hatten wir aber groessere Mengen an Publikationen ins Konferenzzentrum zu transportieren und genehmigten uns eine Taxifahrt. Als wir das Fahrtziel ankuendigten, bemerkten wir ein nervoeses Zucken des Fahrers, der uns daraufhin erklaert, dass er uns kostenlos um die Ecke fuehre, damit wir in ein “Hong Kong Island Taxi” umsteigen koennen. Kurzer verstaendnisloser Blickwechsel untereinander und wir registrieren seine musternden Blicke im Rueckspiegel. Ploetzlich beschleunigt er und schaltet das Taxameter ein. “Naja,” erklaert er, “eigentlich wollte ich nicht zum Convention Center fahren, es koennte Demonstrationen und gewalttaetige Ausschreitungen geben, und die Versicherungen haben gewarnt, dass sie fuer derartig verursachte Schaeden nicht aufkommen wuerden.” Wir haben Verstaendnis und nicken, schliesslich hatten auch wir die Bilder auf der Seite der “Southern China Morning Post” gesehen, auf dem ein koreanischer Demonstrant gerade mit Pfefferspray abgewehrt wird.
Wir ziehen die Zeitung aus der Tasche und verweisen darauf, dass 1/3 des Bildes fotografierende und filmende Presseleute vor einer der wenigen “Gewaltszenen” einer Demonstration von 6000 friedlichen Demonstranten zeigt. Die meisten Demonstranten marschierten gegen die strukturelle Gewalt der neoliberalen Handelsagenda der WTO und verkuendeten einfach ihre Ansicht, dass “kein Deal besser sei als ein schlechter Deal”… Den Fahrer scheint zu ueberzeugen, was wir sagen und er faehrt direkt bis an die Absperrung vor, so dass wir den Eingang des Convention Centers ohne weiteres Hin und Her erreichen.
Am Abend hoeren wir bei einem Boell-Dinner-Briefing von einem wohlmeinenden, sich volksverbunden gebenden Kontributanten aus dem Norden, dass es sich bei den Demonstranten nicht um die betroffenen Armen der Aermsten handele, in deren Interesse er seinen Einsatz fuer einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde saehe. Er habe sich im Victoria Park, wo sich die Aktivitaeten der Hong Kong People’s Alliance konzentrieren, umgehoert und erfahren, dass sich dort vor allem solche Kraefte aufhielten, die wie die koreanischen Bauern von Umstruktierungsproblemen betroffen und nicht gegen Handel mit Agrarprodukten seien, sondern einfach nur andere Regeln wollen. Das ist richtig. Aber in Hong Kong anwesend sind auch ca. 3000 VertreterInnen von Fischergemeinden, Landfrauen, Bauernorganisationen und Gewerkschaften.
Angesichts der Kosten am Hochpreisstandort Hong Kong ist das eine beachtliche Mobilisierungsleistung, die den Protestbekundungen der “No Deal” oder “Food and Agriculture out of WTO” – Forderer durchaus Legitimitaet verleiht. Diese Forderungen waren waehrend der Eroeffnungsveranstaltung gut hoer- und sichtbar auch ins Konferenzzentrum getragen und von den Kameras festgehalten worden. Haette eine Fischerbootflotte aus den Philippinen im Hafen von Hong Kong “Landegenehmigung” erhalten, wuerden sich noch einige hundert mehr “direkt Betroffene” in Hong Kong in eigener Sache engagieren.
Heike Löschmann leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Chiang Mai (Thailand)
14. Dezember 2005
