Menschenrechte thematisieren!

Claudia Roth schreibt:
Man kann nicht nach Hongkong kommen und nur über Welthandel reden. Das Thema Menschenrechte darf nicht ausgeblendet werden! Im Glitzern der Fassaden und Luxustempel darf man nicht vergessen, dass die Menschen hier nicht wählen dürfen. Da hilft nur einmischen und diejenigen unterstützen, die sich für das allgemeine Wahlrecht einsetzen. Mehr als eine Viertel Million Menschen haben vor etwas mehr als einer Woche dafür demonstriert, dass das Wahlrecht sofort eingeführt wird, nicht erst 2012, wie bisher offiziell angekündigt. Ich hatte die Chance, schon zur Demo hier zu sein. Seitdem trage ich wie die anderen Befürworter ein gelbes Band am Arm, als eine Art stillen Protest. In meiner Rede habe ich betont, dass es nicht sein kann, dass die Stadt entscheidet, ob ein derart fundamentales Grundrecht gewährt wird oder nicht. Das Wahlrecht gehört Dir und mir, es darf einfach nicht verweigert werden!

Ein anderes Problem ist die Pressefreiheit, die in Hongkong immer mehr abnimmt. Viele Verlage, Radio- und Fernsehstationen haben ihren Hauptsitz in Peking – da gibt es eine Art vorauseilenden Gehorsam, Kritisches eher klein zu fahren. Aber immerhin wird berichtet, wie zum Beispiel über die Bauern, die von der Polizei erschossen wurden, weil sie gegen ein geplantes Kohlekraftwerk auf ihrem Land demonstriert haben. Zum einen gibt es hier schon jetzt eine extrem hohe Luftverschmutzung, gegen die viele Menschen zu Felde ziehen. Zum anderen wurden die Bauern schlicht enteignet – ohne Kompensation oder gar vorherige Konsultation. Wie viele Bauern erschossen wurden, weiß niemand genau. Klar ist, dass die Polizei das Feuer eröffnet hat – die Regierung spricht von einem „Fehler“ und gibt offfiziell drei Tote zu. Andere sprechen von 20 Opfern und beschweren sich, dass die Leichen der Toten nicht herausgegeben werden, damit sie ordentlich beerdigt werden können.

Deutlich wird an diesem schlimmen Vorfall das Auseinanderdriften zwischen Stadt und Land und zwischen arm und reich. Arbeiter und Landwirte sind die Verlierer der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung, die in Hongkong derzeit stattfindet.

Claudia Roth ist Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Kommentieren 13. Dezember 2005